Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) für Händler der Manheim Express - Plattform

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Modix-AGB) regeln die Nutzung der Gebrauchtwagen-Auktionsseite Manheim Express und gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer (nachfolgend Händler genannt) und Modix GmbH, Bubenheimer Bann 11, 56070 Koblenz, Deutschland (Modix).

Das Angebot von Modix richtet sich an gewerbliche Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Deutschland (Händler).

 

1) Anwendungsbereich / Vertragsverhältnisse

a)
Diese bei der Erstanmeldung zu akzeptierenden AGB gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Händler und Modix und regeln (zusammen mit den nachrangigen Datenschutzbestimmungen) das Vertragsverhältnis sowie die Nutzung der Plattform.

Modix kann dem Händler jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Die Änderung wird dem Händler spätestens 1 Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Modix in Textform (zum Beispiel per E-Mail) angezeigt wird. Ist der Händler mit den Änderungen nicht einverstanden, steht jeder Partei bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu. Der Händler wird in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal auf das Ablehnungsrecht und die Frist dafür sowie die Möglichkeit zur Kündigung hingewiesen. Modix wird bei Ablehnung der Änderungen dem Händler in der Regel kündigen.

b)
Modix stellt mit seiner Plattform einen Marktplatz für Angebote von Händlern zum Verkauf von Gebrauchtwagen zur Verfügung und vermittelt weitere diesbezügliche Dienstleistungen.

Modix selbst bietet keine Gebrauchtwagen und nur einige der Dienstleistungen selbst an.  Modix wird kein Vertragspartner in Bezug auf Gebrauchtwagen. Modix wird in Bezug auf Dienstleistungen nur dort Vertragspartner, wo Modix beziehungsweise kein anderer Anbieter bis zum Abschluss des Dienstleistungsvertrages angegeben ist. Wird Modix Dienstleistungspartner gelten etwaig veröffentlichte besondere Bedingungen für die jeweilige Dienstleistung und nachrangig die vorliegenden AGB für die Dienstleistung.

 

2) Vertragsabschluss zur Nutzung der Plattform

a)
Die Nutzung der Plattform ist nur Händlern erlaubt, die einen Rahmenvertrag zur Plattformnutzung (Nutzungsvertrag) unter Geltung der vorliegenden AGB abgeschlossen haben. Der Händler unterbreitet durch Absendung des Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrages (Registrierung). Modix steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wobei Modix die gesetzlichen Vorschriften beachten wird.

b)
Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen, gewerblichen Kraftfahrzeughändlern mit Sitz in Deutschland erlaubt, die als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handeln. Der Händler hat seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen und seine Eigenschaft als Kraftfahrzeughändler ausdrücklich zu erklären und nachzuweisen. Zum Nachweis legt der Händler bei Registrierung insbesondere vor:

  • Kopie der Gewerbeanmeldung,
  • bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten und Gesellschaften einen Handelsregisterauszug,
  • eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsinhabers (bzw. der gemäß Handelsregister notwendigen Anzahl an Geschäftsführern oder Vorständen)
  • bei Registrierung in Vertretung einer juristischen Person den Nachweis der Vertretungsberechtigung aus der sich der Name des Vertreters ergibt.

Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienstnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.

c)
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, sowie bis zur Annahme durch Modix sowie weiterhin im Laufe der Vertragslaufzeit bei jeder Art von Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Die Aktualisierung erfolgt im Händlerkonto.

Der Händler stellt Modix von jeglichen Schäden oder Inanspruchnahmen aufgrund Verletzung dieser Verpflichtungen vollständig frei.

d)
Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Händler die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Modix wird die vorgelegten Unterlagen zumindest auf Plausibilität prüfen und übermittelt eine Registrierungsbestätigung an den Händler, sofern Modix von der Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen überzeugt ist und die erste Mitgliedsgebühr bei Modix eingegangen ist. Die Registrierungsbestätigung bestätigt zugleich den Eintritt der Bedingung. Erst mit Bedingungseintritt wird der Händler freigeschaltet.

Die Registrierung  eines Händlers trifft keine Aussage darüber, ob die Registrierungsvoraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben oder während der Vertragsdauer weiterhin bestehen. Modix kann, muss aber keine Überprüfung vornehmen und kann in begründeten Fällen bis zur Ausräumung der Bedenken durch den Händler eine Sperrung vornehmen.

 

3) Nutzungsverhältnis während der Vertragslaufzeit

a)
Passwörter, mit denen der Zugang zu einem Händlerkonto ermöglicht wird, sind geheim zu halten und sorgfältig zu sichern. Der Händler ist verpflichtet, Modix umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Kontos durch Dritte gibt und wird sein Passwort unverzüglich ändern. Er steht für sämtliche Handlungen unter seinem Händlerkonto ein, die unter Nutzung seiner Accountdaten erfolgen.

b)
Das Händlerkonto ist nicht übertragbar. Der Händler darf seine Rechte nicht an Dritte abtreten und kann seine Verpflichtungen nicht auf Dritte (schuldbefreiend) übertragen.

c)
Die Einräumung der Nutzung der Plattform steht unter dem Vorbehalt hinreichender Kapazitäten und ist auf den Rahmen des aktuellen Standes der Technik beschränkt.

Bei Nutzung mittels Apps für iOS/iPadOS oder Android steht die zur Verfügungsstellung der Apps sowie ihrer Updates unter dem Vorbehalt der Verfügbarmachung durch den App-Store-Anbieter (Apple bzw. Google) sowie weiterhin unter dem technischen Vorbehalt, dass nur die jeweils aktuelle und eine zurückliegende Betriebssystemgeneration (zB. zum Zeitpunkt des Erscheinens von iOS 13 dann iOS 12.x und 13.x, aber nicht mehr iOS 11.x) unterstützt werden, soweit dies die App-Store-Anbieter überhaupt noch erlauben.

Modix schuldet den vollständigen Funktionsumfang nur bei Nutzung von Webbrowsern mit mindestens 20% Browser-Marktanteil in Deutschland nach dem aktuellen Stand der Browser-Technik unter dem Betriebssystem Windows und frühestens 4 Wochen nach Erscheinen einer neuen Browser-Version. Insbesondere der Funktionsumfang von Apps kann eingeschränkt sein. Jede einzelne Nutzungshandlung hat persönlich durch natürliche Personen zu erfolgen, soweit Modix nicht ausdrücklich ein Application Programming Interface (API) oder eine automatisierte Funktion zur Verfügung stellt. Insbesondere ist jede Form von automatisierter Nutzung durch Screen-Reader-Programme untersagt.

Soweit im Hinblick auf höhere Gewalt, Kapazitätsgrenzen, Serversicherheit oder zur Durchführung gebotener technischer Maßnahmen erforderlich, wie etwa im Rahmen von Wartungsarbeiten, kann Modix Leistungen kurzzeitig einschränken und insbesondere Angebote beenden.

Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn ein Ereignis von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt wurde, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

Dabei berücksichtigt Modix unbeschadet der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 6 die berechtigten Interessen der Händler. Enden Angebote während entsprechender Wartungsarbeiten oder Ausfälle, werden diese beendet, ohne eine Verkaufs- oder Kaufverpflichtung für Händler auszulösen. Der verkaufende Händler erhält die Möglichkeit, das Angebot erneut zu starten. Gutschriften werden nicht erteilt.

Modix behält sich das Recht vor, jederzeit den Inhalt oder die technischen Spezifikationen jeglichen Aspekts der Webseite nach dem freien Ermessen von Modix für (insbesondere, aber nicht ausschließlich) folgende Zwecke zu ändern:

  1. Upgrade der Software,
  2. Upgrade des Webseiteninhalts,
  3. Beseitigung schadhafter Inhalte oder Software,
  4. Anpassung gegen Angriffe Dritter,
  5. Verbesserung der technischen Spezifikationen auf der Webseite oder
  6. Vernünftige Abänderungen der Webseite.

d)
Der anbietende Händler hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass seine Inhalte bzw. sein Vorgehen auf der Plattform rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt, geltendes Wettbewerbsrecht, Informations- und Pflichtangabevorschriften, sowie dass er alle weitere Vorschriften beachtet.

Der Händler darf Inhalte, die kennzeichenrechtlich oder urheberrechtlich geschützt sind, insbesondere Logos, Texte und Fotos, für sein Angebot nutzen, an denen er die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besitzt. Erforderlich sind alle Rechte, damit Modix die Inhalte auf der Manheim Express Plattform darstellen kann, insbesondere Vervielfältigungsrechte, Verbreitungsrechte, Rechte zur Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung, einschließlich des Rechts, entsprechende Unterlizenzen an Modix zu erteilen. Soweit der Händler keine Urheberbezeichnung am Inhalt selbst anbringt, hat er Sorge dafür zutragen, dass der Urheber auf die Urheberbenennung verzichtet hat. Durch die Übertragung von Inhalten auf die Manheim Express Plattform garantiert der Händler diesen Verzicht sowie die entsprechenden Rechte zu besitzen und räumt die erforderlichen Rechte Modix ein. Modix nimmt dies durch Erfolgsmeldung zum Abschluss des Uploads an.

e)
Der Händler sichert zu, dass die Beschreibung der eingestellten Ware diese korrekt und vollständig beschreibt; zudem stellt der Händler Modix von sämtlichen Ansprüchen, Einbußen und Schäden in Bezug auf die Beschreibung der Waren frei.

Dem Händler ist es verboten, etwaige Suchfunktionen auf der Plattform zu manipulieren, zum Beispiel indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in Artikelbezeichnungen, Angeboten oder Beschreibungen eingefügt werden.

f)
Der verkaufende Händler kann die Fahrzeugbeschreibung nur solange ändern, solange das Fahrzeug nicht in der Live-Auktion angeboten wird.

g)
Soweit vom Händler nicht anders angegeben, gelten Fahrzeugpreise nur für das Fahrzeug nebst dem beschriebenen Zubehör, dh. ohne weitere Preisbestandteile. Lieferkosten sind nicht erfasst.

h)
Der Händler ist verantwortlich, sich unverzüglich die auf der Plattform einsehbaren und gespeicherten Informationen, die er zu eigenen Zwecken, zum Beispiel der Beweissicherung, benötigt, auf einem von Modix unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

i)
Modix kann, sobald konkrete Anhaltspunkte für die Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter, die vorliegenden AGB oder Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis bestehen, insbesondere zum Schutz der Händler vor betrügerischen Aktivitäten folgende Maßnahmen (beispielhaft, nicht abschließend) ergreifen:

  • Löschung von Inhalten
  • Verwarnung von Händlern
  • Verzögerung oder Aussetzung der Veröffentlichung von Inhalten
  • Einschränkung der Nutzung
  • Vorläufige oder zeitliche beschränkte Sperrung
  • Endgültige Sperrung

Insbesondere sind bereits beim ersten Verstoß gegen die Regelungen gemäß 4) d) bis 4) f) zeitlich beschränkte Sperrungen möglich und im Wiederholungsfall kann die endgültige Sperrung erfolgen, wenn der Händler nicht anderweitig und für Modix überzeugend erläutert, wie er die Einhaltung dieser wichtigsten Verkaufsgrundsätze der Manheim Express Plattform in Zukunft sichergestellt.

Eine entsprechende Sperrung erfolgt zudem insbesondere im Fall, dass der Händler falsche Kontaktdaten angegeben hat, sein Händlerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt, andere Händler oder Verbraucher in erheblichem Maße schädigt oder wiederholt Zahlungen auf ersteigerte/gekaufte Fahrzeuge nicht erbringt.

Unbeschadet vorstehender Regelung sowie der Möglichkeit zur Geltendmachung weiterer Schäden ist der Händler für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der Regelungen der Ziffern 4) d) bis 4) f) verpflichtet, an Modix eine Vertragsstrafe in Höhe von 120 € zu zahlen.

 

4) Sofort-kauf, Bietverfahren, Kaufvertragsinhalte, Zahlung und Lieferung

a)
Modix stellt einen elektronischen Bieteragenten auf der Auktionsplattform zur Verfügung. Dieser Bieteragent fungiert als automatisierte Funktion, so dass der am Kauf interessierte Händler den maximalen Preis eingeben kann, den er bieten möchte. Nach Eingabe des Höchstgebots durch den Händler bietet der Bieteragent zunächst nur den vom verkaufenden Händler festgelegten Mindestpreis oder denjenigen Preis, der erforderlich ist, um den bis dahin Höchstbietenden im kleinstmöglichen Intervall zu überbieten, berücksichtigt aber auch, wenn der bis dahin Höchstbietende ebenfalls mittels eines Bieteragenten einen höheren als den bis dahin auf der Angebotsseite angezeigten Preis hinterlegt hat. Der Bieteragent überwacht anschließend die jeweilige Auktion und bietet im Auftrag des Händlers mit. Wenn ein anderer Händler ein höheres Gebot abgibt, bietet der Bieteragent automatisch in kleinstmöglichen Intervallen mit. Der Bieteragent wird in keinem Fall mehr bieten als das vom Händler gesetzte Höchstgebot.

Händlern ist es untersagt, in Verwendung mehrerer Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Händlern die Preise eines Fahrzeuges oder der Gebote zu manipulieren.

b)
Die Bereitschaft ein Fahrzeug zum Sofort-Kauf-Preis zu erwerben oder ein abgegebenes Fahrzeug-Gebot kann nach der Abgabe nicht zurückgezogen werden, es sei denn, das Gesetz erlaubt dies zwingend. Modix prüft keine Angebote, Bilder, Texte, Vertragsklauseln o.ä. auf Übereinstimmung mit der Wirklichkeit oder Rechtswirksamkeit. Dies gilt auch für von Modix angegebene Daten zu dem Fahrzeug, die aus reinen Datenbankinformationen bestehen, die Modix in der Regel von der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (Hellmuth-Hirth-Str. 1, 73760 Ostfildern, registriert AG Stuttgart HRB 214549) oder anderen vergleichbaren Informationsportalen bezieht und unverändert darstellt, ohne diese selbst zu prüfen oder mit der Wirklichkeit zu vergleichen.

c)
Damit ein Gebot die Auktion gewinnt, muss es beim Ablauf der Auktion das Höchste der Auktion sein und sämtliche Auktionsbedingungen, auch diejenigen in der Fahrzeugbeschreibung, erfüllen. Mit der Mitteilung des Ergebnisses des Angebots durch Absenden einer entsprechenden E-Mail enden die Leistungspflichten von Modix in Bezug auf diesen Fahrzeugverkauf.

Modix ist keine Partei des Kaufvertrages und übernimmt insbesondere keine Pflicht, die Einhaltung der nachfolgenden Regelungen zu e) bis g) zu bewirken, oder im Streitfall zwischen den Händlern zu vermitteln.

d)
Der verkaufende Händler ist verpflichtet, demjenigen, der bereit ist, den Sofort-Kauf-Preis zu zahlen oder dem Höchstbietenden einer Auktion, die den Mindestpreis erreicht hat, einen Kaufvertrag zum Erwerb des Fahrzeugs zu den Konditionen gemäß der Auktion, ergänzt um die nachfolgenden Abwicklungsbedingungen, unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden (während Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen ist der Fristlauf gehemmt), anzubieten. Der kaufende Händler ist verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen und seine Ansprüche nur mit Zustimmung des Verkäufers an Dritte abzutreten. Vorstehende und die sich hieraus ergebenden nachfolgenden Pflichten gelten nicht, wenn das Gesetz zwingende entgegenstehende Rechte einräumt.

Der Verkäufer wird durch E-Mail oder telefonisch den Verkauf an den Käufer bestätigen und gibt weitere Angaben und Zeitvorschläge für die Abholung des Fahrzeugs dem Käufer an, sowie entsprechende Zahlungsmodalitäten. Ergänzend sendet Modix an den Verkäufer sowie den Käufer, welcher die Auktion gewonnen hat, eine Information ab.

Beide Parteien sind auf Wunsch der jeweils anderen Partei verpflichtet, hierüber einen diesen Konditionen entsprechenden schriftlichen Kaufvertrag zu unterzeichnen, den derjenige zu stellen hat, der den schriftlichen Kaufvertrag wünscht.

Rechtliche Einzelheiten, wie zum Beispiel der Gewährleistung, der Abwicklung, der Zahlung, dem Transport sowie etwaige Schadensersatzansprüche, z.B. wegen Nichtabnahme innerhalb von 72 Stunden, kann der Verkäufer in eigenen AGB regeln, wenn diese AGB Teil der Angebotsbeschreibung waren oder in der Angebotsbeschreibung hierauf sowie die Möglichkeiten der Kenntnisnahme verwiesen wurde. Die AGB dürfen nachfolgenden Regelungen f) und g) nicht widersprechen.

e)
Der erfolgreiche Käufer hat den Kaufpreis dem Verkäufer innerhalb von 72 Stunden nach Kaufvertragsschluss gemäß e) zu bezahlen. Eine ordnungsgemäße Rechnung wird von dem Verkäufer an den Käufer gestellt.

Ist innerhalb von 72 Stunden der Kaufpreis nicht zugegangen, hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, das Gebot als nichtig anzusehen und das Fahrzeug anderweitig zu vermarkten.

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz statt der Leistung und ist die Kaufsache von ihm noch nicht ausgeliefert oder wird sie von ihm zurückgenommen, so stehen ihm pauschal 8 % des Kaufpreises als Schadenersatz zu. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren als des vorstehend pauschalierten Schadens vorbehalten. Weist der Verkäufer einen weitergehenden Schaden nach, kann er auch diesen ersetzt verlangen. 

f)
Der Käufer ist stets berechtigt, die von Modix vermittelte Transportlösung zu wählen. Käufer und Verkäufer werden hierauf zusätzlich nach abgeschlossener Auktion per E-Mail oder Telefon hingewiesen.

Fahrzeuge, die nicht fahrtüchtig sind, müssen in der Beschreibung auf der Auktionsplattform vom Verkäufer entsprechend gekennzeichnet werden. Zudem muss die Abholadresse zu Beginn der Auktion und bis zu deren Ende richtig angegeben sein.

Wenn die Auslieferung des Fahrzeugs nicht über den Modix angeschlossenen Transportpartner erfolgt, kann der Käufer das Fahrzeug beim Verkäufer abholen, wenn die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist.

Ist die Selbstabholung des Fahrzeugs vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug spätestens 5 Werktage nach vollständiger Kaufpreiszahlung und Eingang dieser Zahlung beim Verkäufer abzuholen. Bei nicht fristgerechter Abholung kann der Verkäufer dem Käufer 15,00 EUR pro Tag in Rechnung stellen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft oder dem Verkäufer geringere Kosten entstehen.

g)
Wurde die Auktion von niemandem gewonnen, können der Meistbietende und die weiteren Bietenden, die in der Gebotsphase jedoch nicht den Mindestpreis erreicht haben, sowie der Verkäufer selbst, vom Modix Trade Desk Team zwecks Verhandlungen über das Gebot für das Fahrzeug kontaktiert werden. Ergibt sich hieraus ein Abschlusswillen für einen Kaufvertrag gelten vorstehende Regelungen zu d) bis g) entsprechend.

 

5) Vergütung

a)
Wünscht der Händler eine schnellstmögliche Teilnahme an der Manheim Express Plattform soll er die Zahlung per Ingenico e-Commerce Solutions SPRL/BVBA, Da Vincilaan 3, 1930 Zaventem, Belgien bei der Registrierung wählen, insbesondere wenn Ingenico ihm dies erlaubt und der Händler über eine der Zahlungsarten verfügt, die Ingenico anbietet. Ingenico stellt sämtliche angebotenen Zahlungswege mit Ausnahme der Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Modix kann Registrierungswünsche mit Ingenico-Zahlung bevorzugt prüfen. Über Ingenico werden sämtliche Folgezahlungen automatisch abgewickelt, solange der Händler die Zahlungsart nicht ändert.

Muss der Händler die Zahlung per Überweisung nutzen, erhält der Händler nach Prüfung seines Registrierungswunschs eine Rechnung, die er innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zu zahlen hat.

Wird die Registrierung nach Zahlung noch abgelehnt, wird Modix eine Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen vornehmen. Im Falle der Zahlung per Überweisung beginnt die Frist, sobald der Händler Modix seine Bankdaten mitteilt.

b)
Der Händler zahlt an Modix eine Mitgliedsgebühr in Höhe von 29 € netto monatlich.

c)
Mit Ausübung eines Sofort-Kaufs oder bei erfolgreich gewonnener Auktion durch den Käufer oder nach erfolgreicher Vermittlung durch das Modix Trade Desk Team entrichtet der Verkäufer und der Käufer jeweils eine Käufer- und Verkäufergebühr an die Modix  in Höhe von 69,00 € netto pro vermitteltem Fahrzeug.

d)
Für Dienstleistungen der Modix zahlt der Händler den bei Inanspruchnahme dargestellten Preis.

e)
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

f)
Preisänderungen zum Ablauf eines Abrechnungszeitraums des Händlers werden von der Modix  derart rechtzeitig angekündigt, dass der Händler das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen der Modix GmbH für einen weiteren Abrechnungszeitraum weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.

 

6) Haftung

a)
Modix haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Modix, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Modix haftet dem Grunde nach für die durch Modix, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Händler zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erzielung des Vertragszwecks unabdingbar ist, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung von Modix ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Modix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

Der Händler stellt Modix von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Händler oder sonstige Dritte gegenüber Modix geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Händler abgegebenen Angeboten oder sonstigen Inhalten oder sonstiger Nutzung der Manheim Express Plattform. Dies schließt notwendige Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts-Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe ein. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Händler nicht zu vertreten ist. Der Händler ist verpflichtet, Modix für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

b)
Der Händler erkennt an, dass Modix oder deren Mitarbeiter oder Vertreter keinerlei Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf die Fahrzeuge abgegeben haben, soweit solche nicht vor der Auktion schriftlich von den Geschäftsführern von Modix bestätigt worden sind.

 

7) Geistiges Eigentum

Die Webseite oder Teile hiervon, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) ihren Text, Inhalt, Software, Graphiken, Fotos, Illustrationen, künstlerische Gestaltungen, Namen, Logos, Marken und anderes Material und Inhalt können urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich, markenrechtlich und/oder durch andere ähnliche gewerblichen Schutzrechte zu Gunsten von Modix geschützt sein. Der Händler erlangt keinerlei Rechte oder Lizenzen an diesen gewerblichen Schutzrechten, es sei denn, diese sind zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform zwingend erforderlich.

Es ist nicht gestattet, Inhalte zu kopieren, zu reproduzieren, zu dekompilieren, downzuloaden, zu verändern, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder sonst in irgendeiner Weise Teile der Webseite oder deren Inhalt im Sinne von gewerblichen Schutzrechten auszuwerten und zu nutzen.

 

8) Mitteilungen

Jede Erklärung ist über E-Mail an die im Impressum der Manheim Express Plattform genannte E-Mail-Adresse oder eine von Modix dem Händler zur Verfügung gestellte Adresse zu senden.

Geht eine Mail nicht zu oder besteht sonst begründeter Bedarf für schriftliche Kommunikation, kann auch schriftlich an die angegebene oder letzte bekannte Postadresse kommuniziert werden.

 

9) Kündigung

a)
Der Händler als auch die Modix können den Vertrag jeweils innerhalb von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

Ein von Modix gekündigter oder gesperrter Händler darf sich nicht erneut anmelden und auch nicht andere Nutzerkonten nutzen.

b)
Der Händler wird sich vor Ablauf des Vertrages sämtliche von ihm benötigten Daten und Inhalte, die in seinem Kundenkonto zur Verfügung stehen, herunterladen. Modix ist unverzüglich nach Wirksamwerden der Kündigung (Vertragsende) zur Löschung sämtlicher Daten des Händlers berechtigt, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

 

10) Rechtswahl und Gerichtsstand

a)
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Modix-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

b)
Als Gerichtsstand wird Koblenz vereinbart.

 

11) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so entbindet dies den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung der gekauften Waren und der Einhaltung der sonstigen Vereinbarungen. Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Voran Gesagtes gilt auch im Falle von Regelungslücken.


Stand: Februar 2020